AETAS GmbH
Kanzlei für Betriebsrentenrecht und gesetzliches Rentenrecht
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Kanzlei für
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BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

„Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.“ (BAG, Pressemitteilung Nr. 8/19)


BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel

Das BAG stellt fest, dass eine Altersabstandsklausel in Versorgungszusagen, durch die Hinterbliebenenrenten um 5% für jedes volle Jahr, das der hinterbliebene Ehepartner mehr als zehn Jahre jünger als der verstorbene Versorgungsberechtigte ist, zu kürzen sind, keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG bewirkt und damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

Das BAG führt aus, dass solch eine Abstandsklausel zwar die von der Regelung erfassten Versorgungsberechtigten unmittelbar wegen ihres Alters benachteilige, jedoch sei diese Benachteiligung sachlich gerechtfertigt.

Die Regelung diene dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Sie begrenze die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Da die Altersabstandsklausel nur zu einer Kürzung für solche Hinterbliebenen führt, deren Altersunterschied zum Ehepartner den üblichen Abstand (lt. Statistischem Bundesamt beträgt der Altersabstand bei mehr als 80% aller Ehepaare weniger als 7 Jahre) deutlich übersteigt, betrachtet das BAG es als angemessen, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des versorgungsberechtigten Arbeitsnehmers angelegte Risiko durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig übernimmt. Dies gelte erst recht dann, wenn die Regelung lediglich eine maßvolle schrittweise Kürzung in Höhe von 5% der Ausgangsrente für jedes weitere volle Jahr Altersabstand vorsieht, was dazu führt, dass auch bei sehr großen Altersunterschieden noch eine Witwenrente gewährt wird.
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